Allgemeine Geschäftsbedingungen /
Teilnahmebedingungen vom IT-Bildungshaus

Das IT-Bildungshaus ist ein Geschäftsbereich der HEC GmbH.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HEC GmbH, Bremen, für Seminare, Lehr- und Studiengänge, Inhouse-Veranstaltungen, E-Learning-Kurse und Live-Online-Trainings

§ 1 Geltungsbereich

Die Erbringung von Schulungs-, Fortbildungs- und sonstigen Bildungsleistungen wie Seminare, Lehr- und Studiengänge, Inhouse-Veranstaltungen, E-Learning-Kurse und Live-Online-Trainings (nachstehend zusammenfassend "Bildungsleistung" genannt) durch die HEC GmbH (nachfolgend "Veranstalter" genannt") erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die vom Veranstalter mit dessen Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) über die Erbringung von Bildungsleistungen (nachfolgend "Schulungsverträge" genannt) geschlossen werden.
Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Veranstalter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die auf der Website, in Prospekten, Anzeigen oder anderen Werbematerialen des Veranstalters beworbenen Bildungsleistungen und Preisangaben sind keine verbindlichen Angebote des Veranstalters. Sie können vom Veranstalter vor der ausdrücklichen Annahme einer Bestellung des Kunden durch den Veranstalter jederzeit zurückgezogen oder abgeändert werden.
Der Kunde gibt durch die Bestellung einer Bildungsleistung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Schulungsvertrages ab. Das Angebot des Kunden kann vom Veranstalter bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktags angenommen werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Annahmefrist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahmeerklärung des Veranstalters dem Kunden zugeht.
Ein Schulungsvertrag zwischen dem Veranstalter und dem Kunden kommt erst durch die Annahmeerklärung des Veranstalters gegenüber dem Kunden in Textform (§ 126b BGB) (auch Anmelde- oder Bestellbestätigung genannt) oder durch die Erbringung der Bildungsleistung durch den Veranstalter zustande.

§ 3 Leistungen des Veranstalters

Die vom Veranstalter aufgrund eines Schulungsvertrages zu erbringenden Bildungsleistungen stellen Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB dar. Ein Schulungserfolg ist nicht geschuldet.
Die Bildungsleistungen hat der Veranstalter gemäß der im Schulungsvertrag vereinbarten Leistungsbeschreibung/Schulungsinhalte, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. Unwesentliche Änderungen der Art der Weise der Leistungserbringung sowie der Schulungsinhalte durch den Veranstalter sind zulässig, soweit der Gesamtcharakter der vertraglich vereinbarten Bildungsleistungen gewahrt bleibt. Änderungen der Schulungsinhalte durch den Veranstalter sind ferner zulässig, wenn sie mit Zustimmung oder auf Verlangen der Stellen erfolgen, die für die Anerkennung der angestrebten Abschlüsse zuständig sind.
Der Veranstalter ist berechtigt, den Veranstaltungsort zu verlegen, soweit die Verlegung des Veranstaltungsortes für den Kunden keinen oder lediglich einen unwesentlichen finanziellen oder zeitlichen Mehraufwand begründet und dem Kunden die Verlegung des Veranstaltungsortes auch aus sonstigen Gründen nicht unzumutbar ist.
Der Veranstalter ist bei der Wahl der Personen frei, die er zur Leistungserbringung einsetzt. Der Veranstalter trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzten Personen zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind. Sofern und soweit der Veranstalter dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss Personen namentlich benannt hat, die er zur Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlichen Benennung. Ein Anspruch des Kunden auf Einsatz der genannten Personen besteht nicht, soweit der Einsatz anderer Personen zur Leistungserbringung den Gesamtcharakter der vertraglich vereinbarten Bildungsleistungen nicht verändert.
Der Veranstalter kann seine Leistungen auch durch Dritte (Subunternehmer) erbringen. Der Veranstalter wird die Vereinbarungen mit dem Dritten (Subunternehmer) so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Regelungen des Schulungsvertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wird die im Schulungsvertrag vereinbarten Mitwirkungsleistungen einschließlich Beistellungen leisten. Über die im Schulungsvertrag ausdrücklich genannten Mitwirkungsleistungen hinaus ist der Kunde verpflichtet, die für die vertragsgemäße Durchführung des Schulungsvertrags durch den Veranstalter erforderlich und allgemein üblich Mitwirkungsleistungen zu erbringen, insbesondere dem Veranstalter

a) alle zur Durchführung des Schulungsvertrages erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen;
b) zu den vereinbarten Schulungszeiten Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, insbesondere eines für die Erbringung der Bildungsleistungen geeigneten Schulungsraums gestatten;
c) Zugang zu seinen IT-Systemen einräumen, sowie die für die Durchführung der Schulung erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen; und
d) die übermittelten Schulungsunterlagen in geeigneter Form den Schulungsteilnehmern zugänglich machen,

sofern diese Leistungen nach den Bestimmungen des Schulungsvertrages nicht durch den Veranstalter zu erbringen sind.
Soweit Mitwirkungsleistungen geschuldet sind und die notwendige Konkretisierung nicht bereits im Schulungsvertrag erfolgt ist, fordert der Veranstalter diese Leistungen beim Kunden mit einer angemessenen Vorlaufzeit unter Angabe der maßgeblichen Rahmenbedingungen in Textform (§ 126b BGB) an. Der Veranstalter wird den Kunden unverzüglich in gleicher Form auf aus seiner Sicht unzureichende Mitwirkungsleistungen hinweisen.
Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Mitwirkungsleistungen vom Kunden für den Veranstalter unentgeltlich zu erbringen.
Die vom Kunden zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Kunde die von ihm geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung des Veranstalters hat, ist der Veranstalter von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. Dem Veranstalter hierdurch entstehende und nachgewiesene Mehraufwände hat der Kunde unbeschadet weiterer Rechte des Veranstalters zu ersetzen.

§ 5 Leistungsfristen/-termine bei Inhouse-Veranstaltungen

Die zwischen dem Veranstalter und dem Kunden vereinbarten Leistungsfristen und -termine beruhen bei Inhouse-Veranstaltungen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Kunden. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Veranstalter in Textform (§ 126b BGB) als verbindlich bestätigt werden.
Soweit Fristen verbindlich vereinbart wurden, beginnen sie erst zu laufen, wenn der Kunde dem Veranstalter alle zur Erbringung der Bildungsleistung erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat. Dies gilt analog auch für vereinbarte Termine, die sich um den Zeitraum einer vom Veranstalter nicht zu vertretenden Verzögerung auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden verlängern.

§ 6 Nutzungsrechte

Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen erfolgt weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Abtretung bzw. Erteilung von Genehmigungen oder Rechten an Schulungsunterlagen, Software, Urheberrechten, Nutzungsrechten, Marken oder Warenzeichen bzw. deren Anwendungen.
Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung an den vom Veranstalter dem Kunden zur Verfügung gestellten Schulungsunterlagen ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Schulungsunterlagen für eigene interne Zwecke zu nutzen. Das Eigentum an den vom Veranstalter für den Kunden zu Schulungszwecken erstellten Unterlagen geht mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung auf den Kunden über.
Soweit es für die Leistungserbringung erforderlich ist, räumt der Veranstalter dem Kunden an den Arbeitsergebnissen das einfache, inhaltlich auf den Vertragszweck, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland, zeitlich auf die Laufzeit des Schulungsvertrages beschränkte Nutzungsrecht ein. Gleiches gilt für die im Rahmen der Vertragserfüllung bereitzustellenden Leistungen, an denen der Veranstalter ein ausschließliches Nutzungsrecht hat.
Ein vom Kunden an den Veranstalter zu zahlendes Nutzungsentgelt ist mit der Vergütung der Bildungsleistung abgegolten.

§ 7 Rücktritt des Kunden, Stornierung/Nichtinanspruchnahme der Bildungsleistungen

Der Kunde ist berechtigt vom Schulungsvertrag bis zwei Wochen vor Beginn der vom Veranstalter zu erbringenden Bildungsleistungen kostenfrei zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag hat der Kunde gegenüber dem Veranstalter in Textform (§ 126b BGB) zu erklären. Maßgeblich für die Einhaltung der Rücktrittsfrist ist der Zeitpunkt, in dem die Rücktrittserklärung des Kunden dem Veranstalter zugeht. Der Tag, an dem der Veranstalter nach dem Schulungsvertrag mit der Erbringung der Bildungsleistung beginnen soll, wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.
Für Bildungsleistungen bis zu einer Dauer von sechs (6) Monaten gilt, dass bei Stornierungen durch den Kunden, die später als zwei (2) Wochen vor Beginn der vom Veranstalter zu erbringenden Bildungsleistungen beim Veranstalter zugehen, 50% der im Schulungsvertrag vereinbarten Vergütung als Stornokosten vom Kunden an den Veranstalter zu zahlen sind. Bei Stornierungen, die eine (1) Woche vor Beginn der vom Veranstalter zu erbringenden Bildungsleistungen oder noch später beim Veranstalter zugehen sowie bei Nichtinanspruchnahme der Bildungsleistungen durch den Kunden ist die vertraglich vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Für die Stornierungserklärung gelten die Regelungen in § 8 Abs. (1) Satz 2 bis 4 entsprechend.
Für Bildungsleistungen mit einer Dauer von über sechs (6) Monaten gilt, dass bei Stornierungen des Kunden, die zwei (2) Wochen vor Beginn der vom Veranstalter zu erbringenden Bildungsleistungen oder noch später beim Veranstalter zugehen, 15% der im Schulungsvertrag vereinbarten Vergütung als Stornokosten vom Kunden an den Veranstalter zu zahlen sind. Für die Stornierungserklärung gelten die Regelungen in § 8 Abs. (1) Satz 2 bis 4 entsprechend.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Veranstalter durch die Stornierung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist berechtigt vor Beginn der Bildungsleistungen anstelle der bei Vertragsschluss von ihm benannten Teilnehmer Ersatzteilnehmer zu benennen, die die Bildungsleitungen des Veranstalters in Anspruch nehmen, sofern die Ersatzteilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme an den Bildungsleistungen erfüllen.
Gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Rücktritt des Veranstalters, Terminabsage

Der Veranstalter ist berechtigt bis zu Beginn der Bildungsleistungen vom Schulungsvertrag zurückzutreten, wenn die vor Vertragsabschluss vom Veranstalter dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl an einer Bildungsleistung nicht erreicht wird, die zur Erbringung der Bildungsleistungen vom Veranstalter vorgesehenen Lehrkräfte erkranken oder diesen die Erbringung der Bildungsleistungen aus sonstigen Gründen, die vom Veranstalter nicht zu vertreten sind, unmöglich ist. Den Rücktritt vom Vertrag hat der Veranstalter unverzüglich nach Kenntnis des Bestehens eines der vorstehenden Rücktrittsgründe gegenüber dem Kunden in Textform (§ 126b BGB) zu erklären. Eine vom Kunden an den Veranstalter bereits gezahlte Vergütung wird dem Kunden vom Veranstalter erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Veranstalter, insbesondere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
Unter den in § 9 Abs. (1) genannten Voraussetzungen kann der Veranstalter auch einzelne, von ihm aufgrund des Schulungsvertrages zu erbringenden Bildungsleistungen oder einzelne Schulungstermine absagen. Der Veranstalter hat den Kunden unverzüglich nach Kenntnis des Bestehens eines Absagegrundes gegenüber dem Kunden in Textform (§ 126b BGB) zu erklären.
Abweichungen um bis zu 10% zum vereinbarten Umfang der zu erbringenden Bildungsleistungen stellen eine unerhebliche Abweichung von der vertraglich vereinbarten Leistung dar und berechtigen den Kunden nicht, vom Schulungsvertrag zurückzutreten oder den Schulungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Vergütungsanspruch des Veranstalters bleibt in voller Höhe bestehen. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Veranstalter, insbesondere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
Gesetzliche Rücktrittsrechte des Veranstalters bleiben unberührt.

§ 9 Zahlungsbedingungen/Vergütung

Die vom Kunden an den Veranstalter zu zahlende Vergütung wird mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Zahlung hat unter Angabe der Rechnungsnummer und der Kundennummer auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters zu erfolgen.
Für Bildungsleistungen mit einer Dauer von mehr als sechs (6) Monaten kann durch gesonderte Vereinbarung eine Ratenzahlung vereinbart werden.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Veranstalter unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Haftung des Veranstalters

Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter nur, sofern der Veranstalter eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesem Fall ist die Haftung des Veranstalters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Schulungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Kündigung des Schulungsvertrages

Bei Schulungsverträgen mit einer Laufzeit von bis zu zwölf (12) Monaten endet die Laufzeit des Schulungsvertrages, wenn die vereinbarten Bildungsleistungen vollständig erbracht wurden. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung des Schulungsvertrages ist ausgeschlossen.
Bei Schulungsverträgen mit einer Laufzeit von mehr als (12) Monaten endet die Laufzeit des Schulungsvertrages, je nachdem was früher eintritt, (i) wenn die vereinbaren Bildungsleistungen vollständig erbracht wurden oder (ii) wenn Veranstalter oder Kunde (nachfolgend auch einzeln als "Partei" und gemeinsam als "Parteien" bezeichnet) den Schulungsvertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt hat. Die Kündigung ist gegenüber der anderen Partei in Textform (§ 126b BGB) zu erklären. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt, in dem die Kündigungserklärung der anderen Partei zugeht.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Schulungsvertrages nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform und hat unter Angabe des Grundes zur außerordentlichen Kündigung zu erfolgen.
Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Veranstalter gelten insbesondere – aber nicht ausschließlich – die anhaltende oder schwerwiegende Störung der Bildungsleistung durch den Kunden, sein wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben von Bildungsmaßnahmen, Zahlungsverzug mit mehr als zwei (2) Raten oder erneuter Zahlungsverzug trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung.

§ 12 Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt werden die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten frei, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden.
Als höhere Gewalt gelten betriebsfremde, von außen durch elementare Naturkräfte oder sonstige außergewöhnliche Umweltereignisse oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignisse, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar sind, mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert oder unschädlich gemacht werden können und auch nicht wegen ihrer Häufigkeit in Kauf zu nehmen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, staatliche Verfügungen, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.
Die Parteien sind jeweils verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt eines Falles höheren Gewalt unter Nennung wesentlichen tatsächlichen Umstände zu unterrichten. Darüber hinaus haben die Parteien über eine angemessene Anpassung der im Schulungsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten zu beraten.
Die Parteien können den Schulungsvertrag nach § 12 außerordentlich kündigen, wenn der Fall der höheren Gewalt länger als einen Monat anhält und eine einvernehmliche Vertragsanpassung zwischen den Parteien nicht erzielt werden konnte.

§ 13 Rechtswahl/Gerichtsstand

Der zwischen dem Veranstalter und dem Kunden geschlossene Schulungsvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats erhalten, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte am Sitz des Veranstalters für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betroffenen Schulungsvertrag ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte.

§ 14 Datenschutz

Der Veranstalter verarbeitet und speichert die persönlichen Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus Datenschutzerklärung des Veranstalters.

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